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Resolution zur Enteignungsfrage in Ostdeutschland 1945- 1949 vom FDP-Kreisverband Osterode am Harz
(nach der Vortragsveranstaltung am 30-11-5 mit Prof.Dr.Ezard Schmidt-Jortzig in Bad Lauterberg )
Der FDP-Kreisverband Osterode am Harz spricht sich dafür aus, die ungelöste Enteignungsfrage zum Gegenstand einer Klausurtagung des Arbeitskreises
Innen und Recht der Bundestagsfraktion zu machen mit dem Ziel, Möglichkeiten zu erörtern und einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, wie das Enteignungsunrecht an den über 600 000 Betroffenen wieder gutzumachen ist.
Dabei ist der Kontakt zum Niedersächsischen Ministerpräsidenten , Christian Wulff, herzustellen, der sich gegenüber der AfA im Frühjahr 2005 für eine Bundesratsinitiative in der Wiedergutmachungsfrage eingesetzt hat.
Statt Sondergebiete zur Ankurbelung der ostdeutschen Wirtschaft auszuweisen mit der erneuten Gefahr von Mitnahmeeffekten ist es weitaus sinnvoller,
den 100 000 Mittelständlern, die man verjagt und enteignet hat, ihren in den Händen des deutschen Fiskus befindlichen Besitz zurückzugeben.
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