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Herzberg / Hattorf

Für klare Verhältnisse!!!

Am Sonntag in einer Woche ist bereits Bundestagswahl und auch wenn der Wahlkampf bislang sehr langweilig war, wird es ein spannendes Ergebnis geben.

Das TV- Duell am letzten Sonntag war zwar mehr eine öffentliche Kabinettssitzung als ein echtes Duell, dennoch ließen sich scheinbar viele Wähler von dem forschen Auftritt von Herrn Steinmeier beeindrucken. Sodass der Vorsprung von Schwarz- Gelb vor Rot-Rot-Grün zusammengeschmolzen ist. Was allerdings passiert, wenn die SPD nochmals 4 Jahre unser Land mitregiert möchte man sich gar nicht ausmalen, speziell wenn dieses mit Hilfe der Linken passiert. Denn diese wollen wie die SPD die Steuern massiv erhöhen. Sie wollen eine Einführung der Börsenumsatzsteuer und der Vermögenssteuer. Bei den Linken und der SPD geht es statt des Erwirtschaftens nur ums Abkassieren der Bürger und um eine linke Verteilungspolitik.

Leistungsbereitschaft und Selbstverantwortung der Bürger werden so im Keim erstickt. So will die SPD z.B. zwar den Eingangssteuersatz verringern, was allerdings dazu führen wird dass der Tarifverlauf in der Einkommenssteuer noch steiler wird, sodass die Bezieher mittlerer Einkommen noch stärker belastet werden, und Ihnen so von Gehaltserhöhungen noch weniger übrig bleibt.

Aber das ist die unsoziale Politik der SPD. Sich erst als Partei der Arbeitsnehmer darstellen und hintenherum diese dann mit immer höheren Steuern und Abgaben abkassieren.

Was wir in Deutschland brauchen sind klare Verhältnisse durch eine „Bürgerliche“ Mehrheit aus CDU und FDP, damit den arbeitenden Menschen im diesem Land endlich wieder mehr Netto vom Brutto im Geldbeutel bleibt. Denn nur so fördert man die Leistungsbereitschaft und die Selbstverantwortung der Bürger.

Der schwarz-rote Kuschelwahlkampf!

Man stelle sich vor, es ist Bundestagswahlkampf und keiner merkt etwas davon. Keine Auseinandersetzungen zwischen den „großen“ Parteien um bessere Konzepte für die Zukunft unseres Landes. Stattdessen geht die amtierende Bundeskanzlerin Merkel jeder Auseinandersetzung mit Ihrem Herausforderer Außenminister und SPD Kanzlerkandidat Steinmeier aus dem Weg. Dieses Verhalten der Bundeskanzlerin Merkel lässt den Schluss zu, dass Sie gar kein Interesse daran hat, mit der FDP eine Koalition einzugehen und Sie stattdessen lieber die „Große“ Koalition nach der Bundestagswahl fortsetzen möchte. Denn bequemer als mit der SPD weiter zu „regieren“ kann Sie es ja gar nicht haben. Ihren bewährten Regierungsstil des Zögerns, Zauderns ,Taktierens und Moderierens  könnte Sie mit der SPD weiter fortführen. Auch die SPD hätte mit Sicherheit  kein Problem damit, trotz denkbar schlechter Umfragewerte weiter mit am Kabinettstisch zu sitzen und nach 11 Jahren schlechter Politik für unser Land mit weiter zu regieren.. Und auch das Verhalten der CSU, die neuerdings die FDP statt die Parteien im linken Spektrum angreift lässt den Schluss zu, dass es Teile in der Union gibt, die es sich in der „Großen“ Koalition bequem gemacht haben.

Was diese Art der Politik für unser Land für Folgen hat, hat man in den letzten 4 Jahren gesehen. Trotz einer breiten Mehrheit im Bundestag konnten viele Entscheidungen nur auf einem sehr kleinen gemeinsamen Nenner getroffen werden. Und eines zeigt sich gerade in der Steuer- und Finanzpolitik immer wieder. Beim Schuldenmachen und beim Steuern erhöhen, dort war die „Große“ Koalition wirklich groß. Noch nie wurden die Bürger so abkassiert wie unter der Regierung von Frau Merkel. Und noch nie wurden trotz Rekordsteuereinnahmen so viele Schulden angehäuft wie unter Schwarz-Rot.

Was unser Land braucht ist einen umfassende Steuerstrukturreform, die unser Steuersystem endlich vereinfacht und den arbeitenden Menschen  mehr Geld in der Brieftasche lässt.

Wir brauchen keinen Staat, der den Bürgern erst einen großen Teil des selbstverdienten Geldes mit Steuern und Abgaben aus der Tasche zieht und es dann als staatliche Almosen zurückgibt. Die FDP will dass jeder Bürger selbst entscheidet, was er mit seinem Geld anstellt und keinen Staat, der es Ihm vorschreibt.

Auch das Verhalten der Koalitionspartner in den diversen „Affären“ wie in der Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Schmidt lässt den Schluss zu, dass die „Großen“ Parteien gar keine Interesse daran haben einen zugespitzten Wahlkampf zu führen und stattdessen versuchen die Geschichte vor dem Haushaltsschuss des Bundestages unter den Teppich zukehren.

Unser Land braucht keine Regierung, die trotz breiter Mehrheit vor sich hindümpelt, sondern eine die kraftvoll die Probleme dieses Landes angeht und versucht diese mit Maßnahmen zu lösen, die auch in der Bevölkerung angenommen werden.

Die SPD muss aus der Regierung verschwinden

Die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür und damit hoffentlich auch ein Ende der großen Koalition und eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD. Denn was die Genossen in Ihrer 11- jährigen Regierungszeit abgeliefert haben, spottet jeder Beschreibung. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren immer größer geworden, was auch damit zu tun hat, dass die Mittelschicht durch immer höhere Steuern und Abgaben geradezu ausgeplündert worden ist. Denn anstatt zu versuchen, den Bundeshaushalt mit Einsparungen und Umschichtungen zu sanieren, wurden lieber die Steuern erhöht. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl 2005 war der größte Wählerbetrug, den die SPD mitzuverantworten hat. Diese Politik zeigt wieder einmal, dass die „Genossen“ nicht mit Geld umgehen können. Denn auch in den Jahren des Wirtschaftswachstums, in denen die Steuereinnahmen rekordverdächtig waren, hat Finanzminister Steinbrück immer höhere Schulden angehäuft. Es wurde versäumt, eine Steuerstrukturreform durchzuführen, obwohl die „Große Koalition“ eine sehr breite Mehrheit im Bundestag hatte. Diese hätte dazu führen können, dass insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen endlich mehr Netto vom Brutto in der Tische gehabt hätten. Stattdessen wurde nichts in dieser Richtung unternommen, mit dem Ergebnis dass ein Großteil der Arbeitnehmer von Einkommensverbesserungen nichts gehabt hat, weil Sie durch die „Kalte Progression“ bei der Einkommenssteuer höhere Abzüge in Kauf nehmen mussten. Das derzeitige Steuersystem in Deutschland in ungerecht, leistungsfeindlich und kompliziert.

In einer Zeit, wo die Wirtschaftskrise auch in Deutschland immer mehr zu spüren ist und das Steueraufkommen wieder gesunken ist, wird in der SPD erneut über Steuererhöhungen nachgedacht. So soll die sogenannte „Reichensteuer“ erhöht und eine Börsenumsatzsteuer erhoben werden. Anstatt den Menschen zu zeigen, dass es sich wieder lohnt, in Deutschland fleißig zu sein um sein Leben selbst zu gestalten , werden Leistungsträger wie Facharbeiter und kleine sowie mittelständische Unternehmen mit immer höheren Steuer „bestraft“. Diese – im doppelten Sinne - linke Umverteilungspolitik muss endlich ein Ende haben !

Was Deutschland nach der Bundestagswahl braucht, ist eine neue Bundesregierung mit Teilnahme der FDP, damit sich in diesem Land Leistung endlich wieder lohnt!